Bündnis fordert Stopp der Verhandlungen über transatlantisches Freihandelsabkommen
Foto: Jakob Huber (Campact)
Ein bundesweites Bündnis mit Organisationen aus den Bereichen Umweltschutz, Landwirtschaft, Entwicklungs- und Handelspolitik sowie Jugendorganisationen sieht diese Verhandlungen aber kritisch. Regulatorische Harmonisierung bedeutet: viele Errungenschaften des Verbraucher-, Gesundheits-, Klima- und Tierschutzes stehen genauso auf dem Prüfstand wie das europäische Arbeits- und Sozialrecht, falls die europäischen Standards auf das teilweise niedrigere Niveau der USA abgesenkt werden sollten. Viele amerikanische Konzerne versuchen hohe EU-Standards als „Handelshemmnisse“ auszubooten. Gentechnik, Rinder-Wachstumshormone, Chlorhühnchen usw. könnten dann mit dem TTIP nicht nur in den USA zulässig sein, sondern auch in der EU.
Berlin, 12. November 2013: In dieser Woche findet in Brüssel die zweite Verhandlungsrunde für das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) statt. Vertreter von EU-Kommission und US-Handelsministerium verhandeln hinter verschlossenen Türen über ein Abkommen mit dem Ziel einer umfangreichen weiteren Deregulierung. Zudem soll ein umfassender Schutz für Investoren mit einem eigenen Sonderklagerecht für Investoren gegen Staaten parallel zur geltenden Verwaltungsgerichtsbarkeit eingeführt werden.
Ein bundesweites Bündnis mit Organisationen aus den Bereichen Umweltschutz, Landwirtschaft, Entwicklungs- und Handelspolitik sowie Jugendorganisationen sieht diese Verhandlungen aber kritisch. Regulatorische Harmonisierung bedeutet: viele Errungenschaften des Verbraucher-, Gesundheits-, Klima- und Tierschutzes stehen genauso auf dem Prüfstand wie das europäische Arbeits- und Sozialrecht, falls die europäischen Standards auf das teilweise niedrigere Niveau der USA abgesenkt werden sollten. Viele amerikanische Konzerne versuchen hohe EU-Standards als „Handelshemmnisse“ auszubooten. Gentechnik, Rinder-Wachstumshormone, Chlorhühnchen usw. könnten dann mit dem TTIP nicht nur in den USA zulässig sein, sondern auch in der EU.
Solche weitreichenden Pläne gehören nicht in Geheimverhandlungen, sondern auf die parlamentarische Bühne und in die öffentliche Debatte – in Europa ebenso wie in Amerika. Wer in Europa Gentech-Lebensmittel, Wachstumshormone und Chlorhühnchen erlauben will, muss dies in den Parlamenten Europas beantragen und für parlamentarische und öffentliche Mehrheiten werben. Wer in Amerika die Finanzmarktregulierung auf das niedrigere europäische Niveau absenken will, muss es im Kongress beantragen und dort für
Mehrheiten werben.
Die „regulatorische Harmonisierung“ des TTIP-Projekts bedeutet, dass fundamentale demokratische Prinzipien ausgehebelt werden. Schon die Verhandlungsphase bedeutet eine Entmachtung von Parlamenten und Öffentlichkeit – sie sollen tatenlos zusehen, wie hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, haben weder auf Verhandlungsmandate Einfluss noch erfahren sie, was verhandelt wird. Würde das Abkommen Realität, entziehen sich weite Bereiche des Verbraucherschutzes, des Umweltschutzes, Sozialstandards bis hin zur Kulturpolitik demokratischer Regulierung.
Dieses Abkommen ist nicht im Interesse der Verbraucher und Arbeitnehmer Europas und der USA, es gefährdet Umweltpolitik und eine zukunftsfähige bäuerliche Landwirtschaft. Profitieren werden davon nur multinationale Konzerne. Das Bündnis fordert den Abbruch der geheimen Verhandlungen und ein demokratische, unter Einbeziehung der Öffentlichkeit entwickelte, zukunftsfähige Handelspolitik.
Gemeinsamer Brief der amerikanischen und europäischen Zivilgesellschaft
Kontakte von Bündnisträgern/Ansprechpartnern:
Peter Fuchs (Investitionsschutz/Sonderklagerechte), PowerShift e.V.
Tel.: +49 (0) 177 6334 900
Email: peter.fuchs@power-shift.de
Marianne Henkel (Umwelt- und Verbraucherschutz), BUND e.V.
Email: marianne.henkel@bund.net
Marcus Henn (Finanzmärkte), WEED e.V.
Tel.: +49 (0) 30 27582 249
Email: markus.henn@weed-online.org
Jürgen Maier, Forum Umwelt und Entwicklung
Tel.: +49 (0) 171 3836 135
Email: chef@forumue.de
Roland Süß, Attac
Tel.: +49 (0) 175 2725 893
Email: sues@attac.de
Berit Thomsen (Landwirtschaft), Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
Tel.: +49 (0) 2381 9053 172
Email: thomsen@abl-ev.de