Infokampagne Die japanische Regierung plant ein Gesetz, das die Sicherheit von Atomkraftwerken zur Verschlusssache macht. Offiziell sollen mit dem Geheimhaltungsgesetz jene Bereiche, die als besonders sensibel und heikel gelten, geschützt werden. Eine Spezifizierung, um welche Bereiche es sich handelt, gibt es jedoch nicht. Ebenso wenig ist eine Kontrolle darüber, was als geheim erklärt wird, vorgesehen – der Willkür ist damit Tür und Tor geöffnet. Und als Abschreckung für etwaige „Whistleblower“ werden Gesetzesverstöße mit bis zu zehn Jahren Gefängnis geahndet.
Vorgeschobener Grund für das neue Gesetz: Die Reaktoren müssen gegen Terrorattacken geschützt werden. Tatsächlich werden auch in Deutschland bestimmte Sicherheitsmaßnahmen im Rahmen der Terror-Abwehr geheim gehalten. Doch die japanische Regierung will offenbar vor allem Schlampereien, Sicherheitsmängel und Missstände in den Anlagen vor der Öffentlichkeit geheim halten – eine Strategie, die der AKW-Betreiber Tepco schon seit vielen Jahren praktiziert. Das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Informationen wird damit von einer so genannten demokratischen Regierung einfach ausgehebelt.
Weitere Informationen zu den Risiken der Atomkraft finden Sie in unserer Atom-Infokampagne. BUND Umweltorganisation