Bundesregierung unterstützt weiter den Export von Kohlekraftwerken
Zwei Tage vor Weihnachten hat die Bundesregierung bekannt gegeben, dass der deutschen Anlagenbau-Industrie ein exklusives Weihnachtsgeschenk macht: Kohlekraftwerke können auch künftig mit Unterstützung der KfW-Tochter IPEX-Bank ausgeführt werden. Die festgelegten Mindestvorgaben für Effizienz- und Umweltstandardstandards sind ein Feigenblatt, kommentiert weiterlesenSeit 2006 hat Deutschland vor allem über die staatliche Förderbank KfW und deren Tochter Ipex neue Kohlekraftwerke und -infrastruktur im Ausland über vergünstigte oder staatlich garantierte Darlehen im Umfang von 2,6 Milliarden Euro unterstützt, unter anderem im Kosovo, in Griechenland und in Südafrika. Allein im letzen Jahr wurden 736 Millionen Euro bewilligt. Etwa ein Drittel wurde im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit vom Umwelt- und Entwicklungsministerium vergeben. Der Rest läuft als Exportförderung, für die das Wirtschaftsministerium verantwortlich ist.
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Menschenkette gegen Braunkohle „Ein Mensch pro Meter wäre …
taz: Herr Burchardt, Sie rufen zur Menschenkette gegen … Der Kohlestrom geht in den Export, einer der Hauptabnehmer sind die Niederlande.