FAZ: Ein Geheimpapier zum Handelsabkommen TTIP sorgt für Ärger: Ein Frühwarnsystem für Gesetze und Standards der Gegenseite soll ermöglichen, Bedenken zu äußern. Die Amerikaner wollten noch mehr. 27.01.2015, von HENDRIK KAFSACK UND MAXIMILIAN WEINGARTNER
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sieht einem Zeitungsbericht zufolge ein Mitspracherecht der USA bei der Ausarbeitung von EU-Gesetzen vor. Die Europäischen Union, die Mitgliedstaaten und die Bundesländer sollten wichtige Gesetze und neue Standards vorab mit den USA abstimmen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf einen internen Verhandlungsvorschlag der Europäischen Kommission. Mindestens einmal im Jahr sollten beide Seiten eine Liste der ? auf zentraler und nicht-zentraler Ebene ? geplanten Gesetzesvorhaben offenlegen. weiterlesen
Link zum Thema Handelsabkommen TTIP Investorenschutz durch die Hintertür
Die Verhandlungen zu TTIP gehen in Brüssel hinter verschlossenen Türen weiter und auch die Zukunft in puncto grüne Gentechnik wird mitverhandelt. Hier ein Frontal21-Bericht zu Gentechnik durch die Hintertür. Sendung: TTIP und Lebensmittel – ZDF.de