So wird Demokratie geschreddert
Freihandel USA/EU Künftig sollen gesonderte Schiedsgerichte über Klagen von Investoren gegen Staaten entscheiden Das Ziel einer Transatlantischen Freihandelszone besteht darin, die Regeln und Gesetze zwischen den USA und den beteiligten EU-Staaten zu harmonisieren. Der wichtigste Aspekt dabei: Das Big Business soll die Möglichkeit erhalten, Regierungen nach Strich und Faden zu verklagen – obwohl die nur die Interessen ihrer Bürger schützen wollen. Mit anderen Worten: Einem geheimnisvollen Gremium von Unternehmensanwälten wäre es gestattet, den Willen europäischer Parlamente kurzerhand außer Kraft zu setzen und unseren Rechtsschutz zunichte zu machen. Elisabeth Schmelzer Minden Naturschutz Umwelt Minden Umweltschutz Minden Tierschutz Landwirtschaft Bund Hamburg Bremen Oldenburg Passau Dresden Magdeburg Düsseldorf Dortmund München Köln Berlin Nabu Weser Wasserrahmenrichtlinie Minden