Bund und Länder zementieren ungerechte Energiepolitik
Am Dienstagabend lud Wirtschaftsminister Gabriel die Bundeskanzlerin und die Ländervertreter zum Spitzengespräch über die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nach Berlin. Nach langer Diskussion wurden einzelne Korrekturen beim Ausbau der Windkraft an Land und auf See sowie bei der Förderung von Biomasseanlagen beschlossen.
In einem Punkt waren sich jedoch alle von Anfang an einig: An der einseitigen Belastung der privaten Haushalte und an den ausufernden Industriesubventionen soll sich nichts ändern. Auch Gabriels Plan, die unternehmenseigene Stromerzeugung an der EEG-Umlage zu beteiligen, ist vom Tisch. Einig ist man sich auch, dass die ungerechten Industriesubventionen – einer der größten Preistreiber bei der EEG-Umlage – gegen die berechtigten Einwände der EU verteidigt werden müssen. Und das, obwohl die Industrie den niedrigsten Strompreis seit Jahren zahlt.
Anstatt die Energiewende zu retten, stellt die Politik einmal mehr die falschen Weichen: Über die Deckelung des Windkraftausbaus lässt die EEG-Umlage sich um maximal 0,05 Cent pro Kilowattstunde senken. Die Industriesubventionen hingegen machten 2013 fast 1,3 Cent der Umlage aus – Tendenz steigend.
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