Die wasserrechtlichen Grundlagen werden in Nordrhein-Westfalen im wesentlichen durch die folgenden Gesetze gelegt:
das Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts – gültig ab März 2010
- Wasserhaushalts-Gesetz (WHG)
- das Gesetz über Abgaben für das
Einleiten von Abwasser in Gewässer
Abwasserabgaben-Gesetz (AbwAG) - das Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
Landes-Wassergesetz (LWG)
Diese Gesetze werden durch Verordnungen des Bundes und des Landes ergänzt. Zu vielen Sachthemen liegen Richtlinien der Europäischen Union vor, deren Inhalte über Gesetze und Verordnungen in nationales Recht umgesetzt werden. Besondere Bedeutung erlangt die Richtlinie zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik – Wasser-Rahmenrichtlinie (WRRL), die im Dezember 2000 verabschiedet wurde.
Elisabeth Schmelzer Minden