Transatlantischer Traum oder der Ausverkauf der Demokratie?

Bedroht das Freihandelsabkommen TTIP die Demokratie? Schiedsgerichte, besetzt von global agierenden Anwaltskanzleien, sollen den "Investitionsschutz multinationaler Unternehmer" garantieren. Rechtsstaatliche Errungenschaften sowie nationale Standards zählen dann nicht mehr.

Ein Wandbild des Künstlers A.Signl

Es geht um mehr als um Chlorhähnchen für Europa oder den Absatz deutscher Automobilzulieferer in den USA. Das geplante Abkommen über transatlantischen Handel und Investitionen könnte nach Einschätzung von Kritikern Rechtsstaat und Demokratie bedrohen.
Zitat Peter J. Esser, TTIP-Wirtschaftsdeligierter: „Manche Sachen sind besser hinter verschlossenen Türen getan. […] Demokratisch ist es nicht, aber was ist schon in diesem Leben demokratisch.“Manuskript: „Transatlantischer Traum oder der Ausverkauf der Demokratie?“ (PDF-Download: 191,0 KB)

Audio Audio:Hörprobe: TTIP

Weiterführende Links zum Thema:

Die US-amerikanische Freihandelsexpertin Laurie Wallach von der Verbraucherschutzorganisation Public Citizen analysiert in der monde-diplomatique das geplante transatlantische Freihandelsabkommens: „TAFTA /TTIP die grosse Unterwerfung“.
Die Brüsseler Anti-Lobby-Organisation Corporate Europe Observatory, CEO, hat in einer umfassenden Studie „Profiting from injustice“ die historische Entwicklung und Bedeutung der privaten Schiedsgerichte untersucht. Autorinnen sind Pia Eberhardt und Celcia Olivet.
In der CEO-Studie „Regulation – none of our business?“ vom 16.12. 2013 wird gezeigt, wie die EU Kommission in Zukunft plant, den Zugang von Lobbyisten fest zu institutionalisieren. Dieser Vorschlag stammt von Industrieverbänden, wie dem BDI, und wurde von der EU nahezu kritiklos aufgenommen, wie die versehentlich von der EU veröffentlichen Dokumente beweisen. EU-Parlamentarier wie Martin Häusling befürchten, dass so Parlamente entmachtet werden und die Demokratie ausgehebelt wird.